Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

gegenüber Unternehmern

der DRFG GmbH, Wölblinstrasse 70, 79539 Lörrach


Für alle - auch zukünftigen - Lieferungen und Leistungen (nachfolgend nur als Lieferungen bezeichnet) gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart worden ist. Geschäftsbedingungen unserer Kunden gelten nur, soweit wir ihnen schriftlich
zustimmen.

1. Angebote
1.1
Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung
oder Lieferung zustande. Insbesondere sind unsere Mitarbeiter verpflichtet, mündliche Nebenabreden
oder Zusagen schriftlich zu bestätigen, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen
oder diese allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen zu unserem Nachteil ändern.

1.2
Die zum Angebot gehörigen Abbildungen, Zeichnungen, Farb-, Gewichts- und Maßangaben stellen
nur Annäherungswerte dar, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2. Preis
2.1
Unsere Preise gelten ab Werk Lörrach netto in EUR zuzüglich Verpackung und der jeweils gültigen
Umsatzsteuer.

2.2
Bei vereinbarten Lieferzeiten von mehr als 2 Monaten sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend
zu erhöhen oder herabzusetzen, soweit nach Vertragsschluss erhebliche Änderungen der
Gehalts-, Material-, Energie- oder Rohstoffkosten eingetreten sind und wir diese Änderung nicht zu
vertreten haben. Sollte eine Preiserhöhung 5 % überschreiten, hat der Kunde das Recht, sich innerhalb
von 2 Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung schriftlich vom Vertrag zu lösen.

3. Zahlung
3.1
Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen mit 2 % Skonto oder 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne
jeden Abzug frei unserer Zahlstelle zu leisten. Zahlungen gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie
wir bei unserer Bank frei darüber verfügen können. Schecks und Wechsel nehmen wir nur zahlungshalber
an; Bankspesen trägt der Kunde. Sie sind sofort fällig.

3.2
Bei Zahlungsverzug berechnen wir Zinsen ab Fälligkeit in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz,
mindestens aber 10 %.

3.3
Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden
nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Gefahrübergang und Teillieferungen
4.1
Die Gefahr geht gemäß EXW Lörrach (Incoterms 2000) auf den Kunden über und zwar auch dann,
wenn wir noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anfuhr und Aufstellung, auch durch
eigene Transportpersonen, übernommen haben.

4.2
Teillieferungen sind in angemessenem Umfang zulässig.

5. Lieferzeit
5.1
Die Lieferfrist beginnt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten
der Auftragsausführung und technischen Fragen sowie Erhalt einer vereinbarten Anzahlung
oder Zahlungssicherheit.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Fristablauf zum Versand bereitgestellt und dies
dem Kunden mitgeteilt worden ist.

5.2
Unsere Lieferung steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung durch
unsere Zulieferer, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch uns verschuldet.

5.3
Änderungswünsche des Kunden verlängern die Lieferfrist bis wir ihre Machbarkeit geprüft haben und
um den Zeitraum, der für die Umsetzung der neuen Vorgaben in die Produktion notwendig ist. Wird
durch den Änderungswunsch eine laufende Produktion unterbrochen, können wir andere Aufträge
vorziehen und abschließen. Wir sind nicht verpflichtet, während der Verzögerung Produktionskapazitäten
freizuhalten.

5.4
Bei Lieferverzug ist unsere Haftung im Falle einfacher Fahrlässigkeit auf 0,5 % pro vollendeter Woche
des Verzuges, insgesamt jedoch auf max. 5 % des Rechnungsbetrages des vom Verzug betroffenen
Teils der Lieferung begrenzt. Der Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß Ziff. 10 wird
dadurch nicht berührt. Der Kunde informiert uns spätestens bei Vertragsschluss über Vertragsstrafen,
die gegenüber seinem Abnehmer gelten.

6. Höhere Gewalt
6.1
Unvorhergesehene, unvermeidbare und nicht von uns zu vertretende Ereignisse (z. B. höhere Gewalt,
Streiks oder Aussperrungen, Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung,
Transportverzögerungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Maßnahmen
von Behörden, sowie Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Genehmigungen, insb. Import- oder
Exportlizenzen) verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Störung und ihrer Auswirkungen. Dies gilt
auch, wenn die Hindernisse bei unseren Vorlieferanten oder während eines bestehenden Verzuges
eintreten.

6.2
Ist die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer, sind beide Vertragspartner zum Rücktritt
berechtigt. Schadensersatzansprüche sind in den in Ziffer 6.1 genannten Fällen ausgeschlossen.

7. Verpackung
7.1
Rücknahme und Entsorgung unserer in Deutschland bei privaten Endverbrauchern im Sinne der VerpackV
anfallenden Verpackungen sind kostenlos durch unsere Beteiligung an einem Entsorgungssystem
gem. § 6 VerpackV gewährleistet.

7.2
Unsere Verpackungen, die in Deutschland, aber nicht beim privaten Endverbraucher anfallen, nehmen
wir an unserem Geschäftssitz innerhalb der üblichen Geschäftszeiten zurück; der Kunde trägt die
Kosten der Rücksendung und ordnungsgemäßen Entsorgung. Die Verpackung muss sauber, frei von
Fremdstoffen und nach Sorten sortiert zurückgegeben werden.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen und unwiderruflicher
Gutschrift angenommener Schecks und Wechsel aus der Geschäftsverbindung mit dem
Kunden vor. Besteht ein Kontokorrentverhältnis, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf den anerkannten
Saldo.

8.2
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und instand zu halten; insbesondere
ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Verlust und Beschädigung ausreichend
zum Wiederbeschaffungswert zu versichern. Die Versicherungspolice sowie der Nachweis der Bezahlung
der Prämien sind uns auf Verlangen vorzulegen. Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis
tritt er bereits jetzt an uns ab. Sobald das Eigentum auf den Kunden übergeht, erlischt die Abtretung.

8.3
Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen,
ohne uns zu verpflichten. Bei Vermischung und Verbindung mit anderen Waren erwerben wir Miteigentum
an der neuen Ware im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen
Materialien.

8.4
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware oder die neue Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in voller Höhe im Voraus ab, die
ihm aus der Weiterveräußerung oder Weiterverwendung erwachsen.

8.5
Der Kunde ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen
aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt.

8.6
Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nach, können wir die Befugnis zur Weiterveräußerung
und zur Weiterverwendung widerrufen und verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen
Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben
macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt, und seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt. In der
Rücknahme von Vorbehaltswaren liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Erklären wir den Rücktritt, sind wir
zur freihändigen Verwertung berechtigt.

8.7
Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich mitzuteilen. Kosten, die durch die Abwehr
eines Zugriffs entstehen, übernimmt der Kunde, sofern sie nicht beim Dritten beigetrieben werden
können.

8.8
Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen
des Kunden insoweit unsere Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

9. Haftung für Mängel
9.1
Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch 8 Tage nach Erhalt der Ware, verborgene Mängel
spätestens 8 Tage nach Entdecken schriftlich anzuzeigen. Werden diese Fristen überschritten, erlöschen
alle Ansprüche und Rechte aus der Mängelhaftung für diese Mängel.

9.2
Die Verletzung von Rechten Dritter stellt nur dann einen Mangel dar, wenn diese Schutzrechte in der
Bundesrepublik Deutschland bestehen.

9.3
Bei berechtigten Beanstandungen werden wir nach unserer Wahl Ersatz liefern oder die Ware nachbessern.
Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, unberechtigt verweigert oder verzögert werden, kann
der Kunde nach dem fruchtlosen Ablauf einer angemessenen Nachfrist eine Herabsetzung des Preises
verlangen oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurücktreten und nach Maßgabe der
Ziff. 10.1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
Kosten der Nacherfüllung, die dadurch entstehen, dass die gekaufte Sache nach der Lieferung an
einen anderen Ort als die gewerbliche Niederlassung des Kunden verbracht wurde, werden nicht
übernommen.

9.4
Soweit der Mangel durch ein wesentliches Fremderzeugnis entstanden ist, sind wir berechtigt, unsere
Haftung zunächst auf die Abtretung der Mängelhaftungsansprüche und –rechte zu beschränken, die
uns gegen den Lieferanten dieses Fremderzeugnisses zustehen, es sei denn, dass die Befriedigung
aus dem abgetretenen Anspruch oder Recht fehlschlägt oder aus sonstigen Gründen nicht durchgesetzt
werden kann. In diesem Fall stehen dem Kunden wieder die Rechte aus Ziffer 9.3 zu.

9.5
Die Verjährungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang, soweit wir nicht wegen Körperschäden
haften, unsere Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, den Mangel arglistig verschwiegen,
oder insoweit eine darüber hinausgehende Garantie übernommen haben oder zwingend eine längere
gesetzliche Frist vorgesehen ist.

10 Allgemeine Haftung
10.1
Schadensersatzansprüche - gleich welcher Art – gegen uns sind ausgeschlossen, wenn wir, unsere
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen die Schäden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht
haben. Dieser Haftungsausschluss gilt weder bei Körperschäden, noch bei der Übernahme einer vertraglichen
Garantie, noch bei einer Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichtungen, welche die Erfüllung
des Vertragszwecks gefährdet. Dabei ist unsere Haftung jedoch auf den Umfang der Garantie
bzw. bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen und vorhersehbaren
Schaden begrenzt. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

10.2
Schadensersatzansprüche verjähren ein Jahr, nachdem der Kunde Kenntnis vom Schaden und seiner
Ersatzpflicht erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz, wegen Körperschäden und wegen Mängeln bleiben hiervon unberührt.

11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
11.1
Erfüllungsort ist für alle Leistungen aus den Lieferverträgen unser Geschäftssitz.

11.2
Für alle Streitigkeiten aus dem Liefervertrag ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz, sofern der Kunde
Kaufmann ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Geschäftssitz des Kunden zu klagen.

11.3
Es gilt deutsches Recht. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen
Warenkauf vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.

Stand: Januar 2014